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Last modified:30.06.2020

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Glücksspielrecht

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Die Gastronomie wurde in dieser Norm nicht bedacht. Deshalb findet sie in diesem Einzelfall auch keine Anwendung. Ein Unterlassungsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde.

Nach Durchsicht der einschlägigen Gesetze ergibt sich die Erkenntnis, dass andere Verbotsnormen ebenfalls nicht zur Anwendung kommen können.

Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Verlangen ein Muster des Spielgerätes oder einzelner Teile zu überlassen.

Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 20 Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt,.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller die Vorlage weiterer Gutachten fordern, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1.

Der Spieleinsatz darf nur in Euro oder Cent erfolgen; ein Spiel beginnt mit dem Einsatz des Geldes, setzt sich mit der Bekanntgabe des Spielergebnisses fort und endet mit der Auszahlung des Gewinns beziehungsweise der Einstreichung des Einsatzes.

Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden; dabei darf der Einsatz 0,20 Euro nicht übersteigen und der Gewinn höchstens 2 Euro betragen.

Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden; bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden.

Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen. Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen. Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause von mindestens fünf Minuten ein, in der keine Einsätze angenommen und Gewinne gewährt werden.

In der Pause dürfen keine Spielvorgänge, einsatz- und gewinnfreie Probe- oder Demonstrationsspiele oder sonstige Animationen angeboten werden. Mit Durchsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags gelten diese Listen dann allerdings nicht mehr nur für ein einzelnes Bundesland, sondern werden deutschlandweit verbunden.

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Das gilt für Selbstsperren genauso wie für Personen, die durch Angehörige gesperrt sind. Die Spielsuchtprävention wird mit der neuen Regelung deutlich strenger überwacht, denn gerade Kneipen und Gaststätten sowie auch Imbissbuden galten in der Gesetzgebung bislang als Schlupfloch für Spielsüchtige.

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Pro Spieler darf jeweils nur eine Karte ausgehändigt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass jemand an mehreren Geräten gleichzeitig spielt.

Die Spielerkarte dient damit sowohl dem Jugend- als auch dem Spielerschutz.

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